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16. Nov. 2008

Das Finanzministerium von Schleswig-Holstein teilte am 12.11.2008 mit, dass die Finanzämter in diesem Bundesland derzeit noch keine Kfz-Steuerbescheide für PKW-Neukäufe ab dem 05.11.2008 erlassen werden. Hintergrund ist die fehlende Rechtsgrundlage durch die Bundesregierung. Diese hat zwar das Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung beschlossen, aber hierzu fehlt, so der Staatssekretär Dr. Arne Wulff, noch die Rechtsgrundlage. Die Bürger und die Händler seien extrem verunsichert. Man werde so verfahren, dass derzeit Steuerbescheide nach altem Recht erlassen werden und, wenn das neue Gesetz inkraft getreten ist, werde man die zuviel gezahlte Kfz-Steuer zurück erstatten. Der Bund will durch die befristete Kfz-Steuerbefreiung zum Kauf von umweltfreundlichen Autos anregen.

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