Laut einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes darf das Kleingedruckte nur so klein sein, dass es ohne eine Lupe noch gelesen werden kann. Oft sind es die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträgen von Firmen, die sehr kleingedruckt am Ende eines Vertrages stehen. Vor Gericht galt es zu beurteilen, ob die AGB eines Vertrages in der Buchstabengröße und einem Zeilenabstand von jeweils einem Millimeter groß genug zum Lesen und Verstehen waren. Das Gericht befand sie im Urteil als groß genug. Sie waren lesbar, ohne dass eine Lupe verwendet werden musste. (Saarländisches Oberlandesgericht, Az. 8 U 380/07)

Das ist wichtig zu wissen! Wer über das Arbeitsamt Umschulungen während der Arbeitslosigkeit absolviert, der bekommt diese Zeit bei der Rente angerechnet. Wenn Personen sich arbeitslos melden und über einen längeren Zeitraum keine Arbeit finden, bietet die Arbeitsagentur Umschulungen und Fortbildungen an. Diese Zeiten zählen zur späteren Rente. Die arbeitslose Person erhält staatliche Leistungen, für die die Arbeitsagentur Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlt. Das gleiche wie für das Arbeitslosengeld gilt für Fortbildungen, Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen. All diese Zeiten werden ohne Ausnahme bei der späteren Rente berücksichtigt.

Franchise ist eine Geschäftsidee, die der jeweilige Erfinder gegen eine Gebühr verkauft. Der Erfinder wird mittels eines Vertrages am Umsatz beteiligt und der Franchise-Nehmer darf die Idee dafür nutzen. Es gibt mittlerweile eine Menge bekannte und erfolgreiche Modelle. Dazu zählen neben TUI und McDonald`s auch Boutiquen oder die Schülernachhilfe. Erfolgreiche Geschäftsmodelle von anderen zu übernehmen kostet Geld. Der Einstieg bei bekannten Unternehmen kostet logischerweise viel Geld. Sind die Firmen unbekannter, verlangen sie deutlich weniger für die Nutzung ihrer Geschäftsidee. Informationen zu einer Existenzgründung erhält man bei der Agentur für Arbeit oder unter www.kfw-mittelstandsbank.de. Ist man sich über die Geschäftsbedingungen einig geworden, so wird ein Vertrag abgeschlossen. Diesen sollte man vor der Unterzeichnung von einem auf Franchise spezialisierten Anwalt prüfen lassen. Aufpassen muss man, wie überall, auch hier natürlich. Denn auch auf diesem Gebiet gibt es unseriöse Anbieter. Man erkennt sie in der Regel an Chiffre-Angeboten und übertriebenen Gewinnversprechen, wie zum Beispiel “50.000 Euro im Monat”. So haben die seriösen Franchise-Geber ihr Projekt selbst betrieben, sie bieten Schulungen an und stellen Erfahrungsberichte anderer Franchise-Nehmer zur Verfügung. Mit Franchise selbständig werden, warum nicht?

Das Hamburger Modell ist ein Patientenrecht, um schrittweise zurück zum Job zu gelangen. Durch eine Krankheit spontan aus der Arbeitswelt gerissen, anschließend zur Reha. Kein seltener Fall. Doch wie klappt die Rückkehr in die Arbeit. Das Hamburger Modell hilft. Der Sinn ist, dass Mitarbeiter, die längere Zeit krank waren, wieder an den Arbeitsablauf gewöhnt werden. Die Stunden werden langsam gesteigert, damit am Ende der Eingliederungsphase wieder die volle Arbeitsleistung zu schaffen möglich ist. Diese Wiedereingliederung kann je nach Gesundheitszustand des Mitarbeiters zwischen 6 Wochen und 6 Monaten dauern. Sowohl der Arzt als auch der Patient müssen der Eingliederung zustimmen. Gemeinsam wird beim Arbeitgeber ein Antrag gestellt. Dieser muss zustimmen, nur dann kann die Maßnahme beginnen. Der Arbeitgeber zahlt während dieser Zeit keinen Lohn, er hat also gewissermaßen kein Risiko bei der Wiedereingliederung seines Arbeitnehmers. Dieser erhält während der Eingliederung mit dem Hamburger Modell Krankengeld von seiner Krankenkasse, Übergangsgeld von dem Rentenversicherungsträger oder Verletztengeld von der Berufsgenossenschaft – jeweils je nach Zuständigkeit.

Wieder geht ein Jahr zuende. 2009 wird vorbei sein und 2010 wird beginnen. Viel hat sich ereignet – Gutes wie Schlechtes. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist ebenso wie der Ausbruch der Schweinegrippe in aller Munde. Wie wird das neue Jahr 2010 starten? Einen Rückblick und eine Vorschau zum Jahreswechsel soll zeigen, wie es uns von steuersparmodellschiffsbeteiligungen.com ergeht. Zunächst möchten wir uns bei allen treuen Lesern bedanken. Wir werden bemüht sein, Sie auch im kommenden Jahr ebenso wie im vergangenen Jahr mit interessanten Artikeln zu versorgen. Alles rund um die Themen Banken, Steuern, Familien, Gedichte, Geld und Steuersparmodelle wollen wir bearbeiten. Nun wünschen wir allen einen guten Rutsch in das neue Jahr 2010, verbunden mit Wünschen für die Gesundheit und den Erfolg.

Woolworth, das große und beliebte Billigkaufhaus, ist pleite. Das wurde schon vor Monaten mitgeteilt. Unsicher war, ob für die vielen Filialen Käufer gefunden werden können. Nach Mitteilungen kaufen der Textildiscounter NKD und die Drogeriemarktkette Schlecker etwa 100 Filialen von Woolworth. Zuletzt arbeiteten bei Woolworth in den verkauften Filialen rund 600 Mitarbeiter. Man will schauen, dass fast alle von NKD und Schlecker übernommen werden können. Ob die restlichen Filialen auch verkauft werden können, ist derzeit noch ungewiss. Sicher müssen einige oder etliche geschlossen werden. Man muss nun abwarten, wie die an NKD und Schlecker verkauften Woolworth Filialen weiter geführt werden.

Meist ist ein Arbeitsplatzwechsel mit Stress verbunden. Da ist es enorm wichtig, dass man schnell eine neue Arbeitsstelle findet, um finanziell keine Ausfälle zu haben. Deshalb sollte man sorgfältig schauen, dass man alle nötigen Arbeitspapiere zusammen hat. Es handelt sich um Dokumente, die man für die Bewerbung beziehungsweise als Arbeitsbelege für den neuen Arbeitgeber benötigt. Aber welche Arbeitspapiere werden für einen neuen Job benötigt? Wir geben Ihnen eine Liste, nach der sie Ihre Arbeitspapiere zusammentragen können.

1) die Lohnsteuerkarte
2) der Sozialversicherungsausweis
3) die Meldung zur Sozialversicherung
4) eine Arbeits- und Urlaubsbescheinigung
5) die Lohn- und Gehaltsabrechnung
6) das Arbeitszeugnis

Vor eineinhalb Jahren kaufte der britische Finanzinvestor Argyll Partners die Kaufhauskette Woolworth. Und jetzt steht die Kaufhauskette Woolworth vor der Insolvenz? Trotz umfangreicher Kostensenkungsmaßnahmen ist keine Liquidität mehr gesichert. 11000 Mitarbeiter in Deutschland und Österreich bangen um ihre Arbeitsstelle, sie arbeiten derzeit in ca. 300 Filialen in Deutschland und etwa 20 Filialen in Österreich. Der Insolvenzantrag ist schon gestellt worden. Ein vorläufiger Verwalter über das Vermögen des Traditionsunternehmens wurde vom Frankfurter Amtsgericht bestellt. Als Gründe für die Insolvenz werden das schlechte Weihnachtsgeschäft, die zunehmende Konkurrenz und der starke Umsatzrückgang bei Discount-Warenhäusern genannt. Woolworth ist nicht die erste Kaufhauskette, die Pleite macht. Auch die Ketten Hertie, Wehmeyer, SinnLeffers haben Insolvenzanträge gestellt. Woolworth hat eine lange Tradition. So wurde die erste Filiale in Bremen im Jahr 1927 eröffnet. In den USA, wo das unternehmen schon im Jahr 1879 zu wachsen begann, gibt es schon seit 1997 keine Filialen mehr. Und in Grossbritannien gibt es seit Anfang dieses Jahres auch keine Woolworth Geschäfte mehr.

Der Bundestag und der Bundesrat haben den Beschluss zur neuen Kfz-Steuer gefasst. Der ADAC begrüsst die neue Kfz-Steuerreform ausdrücklich. Eigene Forderungen sind darin auch enthalten. Man will erreichen, dass verstärkt PKW mit geringem Kraftstoffverbrauch gekauft werden. Damit würde der CO2-Ausstoß insgesamt sinken. Die Autokonjunktur erhält einen wichtigen Impuls. Die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer tritt zum 01.07.2009 in Kraft. Künftig wird dann die Steuerhöhe nach der Hubraumgröße und dem CO2-Ausstoß berechnet. Wichtig zu wissen: die neue Fahrzeugsteuer gilt vorerst nur für Neuwagen. Erst im Jahr 2013 ist es geplant die älteren Fahrzeuge umzustellen.

Heute, am 17.02.2009, jährt sich die Unabhängigkeit zum ersten Mal. Bisher haben 54 der 192 UNO-Mitgliedsstaaten das Kosovo diplomatisch anerkannt. Eigentlich hatte man mit mehr gerechnet. Außer Serbien haben 3 der 4 Nachbarländer, wie Albanien, Mazedonien und Montenegro, das Kosovo anerkannt. Die Kosovaren dürfen nur mit einem alten jugoslawischen, einem serbischen oder einem Pass aus einem Drittland durch Serbien reisen. Auch fünf EU-Staaten verweigern bislang die Anerkennung der kleinen Balkanrepublik Kosovo. Diese sind Spanien, Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern. Kosovo hat dennoch nicht alle Rechte, die ein unabhängiges Land hat. Es hat z.B. keine eigene Telefon-Vorwahl, selbst Vereinsmannschaften dürfen nicht an internationalen Sportwettkämpfen teilnehmen. Außerdem wollen nur Währungsfonds und Weltbank von den internationalen Organisationen den neuen Staat aufnehmen. Russland verfügt in der UNO und Serbien auch in den meisten anderen Organisationen über ein Vetorecht. Nach wie vor ist die NATO-Truppe Kfor vor Ort, um für Ruhe und das Vorankommen im Zeichen der Unabhängigkeit zu sorgen.

Das Bundesministerium der Finanzen teilte am 18.12.2008 mit, dass ab Januar 2009 das Heizöl nach dem Schwefelgehalt stärker besteuert wird. Dies bedeutet konkret, dass künftig schwefelhaltigeres Heizöl 1,5 Cent mehr kosten wird. Damit soll erreicht werden, dass man schwefelärmeres Heizöl kauft. Die Versorgung damit hat die Mineralölwirtschaft schon zugesichert. Derzeit kostet schwefelarmes Heizöl etwa 5 Cent pro Liter mehr. Die Logistik- und Produktionskosten liegen höher. In der Zukunft sollen sich die Preise allerdings angleichen.

Die Neuverschuldung des Bundes fällt für das Jahr 2009 um 7,4 Milliarden Euro höher aus als geplant. Die Neuverschuldung beläuft sich auf 17,9 Milliarden Euro, so die Aussage des Finanzministers Herr Steinbrück. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln teilte dies am 19.11.2008 in einer Pressemitteilung mit. Zur Stützung der Konjunktur wurden 1,5 Billionen Euro in der vergangenen Zeit an Schulden gemacht. Alle Staatsschulden kosten auch Zinsen. Und so belaufen sich die Zinsen hierfür auf 66 Milliarden Euro allein im Jahr 2007. Der Bund, die Länder und Gemeinden mussten für diese Zinszahlungen aufkommen. Wenn kein Ausgleich stattfindet, bei dem man die stützenden Maßnahmen wieder einfordert, dann werden sich künftig die Schulden immer mehr auftürmen und ein Großteil der Einnahmen zur Zinszahlung verwendet werden müssen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, mit ELENA ( elektronischer Einkommensnachweis) die größte Sammlung an personenbezogenen Daten in Deutschland aufzubauen. Dem gegenüber steht die Meinung des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) vom 20. Oktober 2008. Der Arbeitgeber soll laut Beschluss künftig weitaus mehr Daten über jeden Arbeitnehmer monatlich erfassen als bisher. Dies sollen Daten sein, die für das Arbeitslosen-, das Eltern- oder Wohngeld wichtig sein können. Monatlich sollen dann diese Angaben von jedem Arbeitnehmer an eine “Zentrale Speichstelle” elektronisch übermittelt werden, damit im Antragsfall auf diese Daten zurückgegriffen werden kann. Damit geht der Trend eindeutig weiter, dass die Bürokratiekosten auf den Arbeitgeber von der Verwaltung abgewälzt werden. Der DStV meint, dass es unnötig ist, soviele Daten zusammen zu tragen und abzuspeichern, da in der Regel nur eine kleine Anzahl von Bescheinigungen benötigt wird. Und somit ist der derzeitige Entwurf abzulehnen.

Am 28.10.2008 teilte der Bundesverband deutscher Banken in einer Pressemitteilung mit, dass der Entschädigungsfall bei der Lehman Brothers Bankhaus AG in Frankfurt am Main von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsausfall festgestellt worden ist. Der Entschädigungsfall hat nun die gesetzliche Grundlage, damit die Entschädigungen an die Einleger ausbezahlt werden können. Bis zu einer Sicherungsgrenze in Höhe von 285.105.000 Euro pro Einleger sind die Kundeneinlagen gesichert. Zuständig ist der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.v. . Die insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers Bankhaus AG in Frankfurt am Main ist der Einlagensicherung des Bundesverbandes deutscher Banken e.v. angeschlossen.

Das Statistische Bundesamt teilt in einer Pressemitteilung vom 28. Oktober 2008 mit, dass im 1. Halbjahr 2008 die Haushalte mehr Geld gespart haben. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Sparquote um 0,5 %. Es bleibt abzuwarten, wie sich die derzeitige Finanzmarktkrise auf das Sparverhalten der privaten Haushalte auswirken wird. Das Geld wird häufig so gespart, dass es in Finanzanlagen eingezahlt wird, als auch für den Kauf von investivem Sachvermögen verwendet wird. Die Deutsche Bank ermittelte für das Jahr 2007, dass die privaten Haushalte ihr Geld insbesondere durch Geldanlagen bei den Banken, durch Versicherungen und den Kauf von Investmentzertifikaten vermehrt haben. Unattraktiv waren hierbei wohl Wertpapieranlagen wie Aktien. Für das 1. Halbjahr diesen Jahres jedenfalls hat jeder Einwohner im Durchschnitt rund 180 Euro an Geld jeden Monat gespart. Damit waren es 10 Euro mehr als im vergleichbaren Vorjahr.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (kurz IDW) sieht eine weitere Verschärfung der Finanzmarktkrise. Das haben die Beobachtungen des dritten Quartals dieses Jahres bestätigt. Aufgrund dessen hat das IDW am 27.10.2008 dem International Financial Reporting Interpretations Committee ein Bewertungsverfahren zur sachbezogenen Anwendung von IAS 39 vorgeschlagen. Dieses Verfahren wird von der deutschen Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und auch von der Bundesregierung unterstützt. Für viele Finanzinstrumente bedeutet die Verschärfung der Finanzmarktkrise eine zunehmend abnehmende Liquidität der Märkte.

Am Hessischen Finanzgericht wurden mit Wirkung zum 13. Oktober 2008 zwei neue Vorsitzende Richter ernannt. Es sind der 51-jährige Jurist Wolfgang Bechtel und der 52-jährige Jurist Rainer Oehm. Beide haben Rechtswissenschaften studiert und sind schon vielen Jahren als Richter am Hessischen Finanzgericht tätig. Herr Bechtel im Bereich des Einkommensteuer-, Steuerberatungs- und Prüfungsrecht und Herr Oehm auf dem Gebiet des Einkommensteuerrechts und bei Kindergeldfragen. Herr Bechtel übernimmt den Vorsitz im 13. Senat, wo es in erster Linie um Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz und dem Einkommensteuerrecht geht und um Angelegenheiten, die das Kindergeld betreffen. Herr Oehm im 6. Senat des Hessischen Finanzgerichts. Hier geht es um Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern und Finanzämtern über Umsatzsteuerfragen.

Das Statistische Bundesamt teilte am 22. Oktober 2008 mit, dass das Finanzierungsergebnis des Berichtsjahres 2007 zu korrigieren ist. Die Maastricht-Defizitquote  beträgt 0,2%, das sind 4 Milliarden Euro. Dabei machte der Bund ein Defizit, die Länder und Gemeinden und die Sozialversicherung dagegen erzielten gute Überschüsse. Im Maastricht-Vertrag ist ein Referenzwert von 3% des Bruttoinlandsprodukts protokolliert. Die Quote lag deutlich unter diesem Wert, somit liegt ein Finanzierungsdefizit des Staates vor. Die Daten für das 1. Halbjahr 2008 müssen nicht korrigiert. werden.

Die 17 Finanzminister der OECD-Mitgliedsstaaten haben am 21.10.2008 in Paris über den fairen Steuerwettbewerb gesprochen. Die OECD-Grundsätze für einen fairen Steuerwettbewerb müssen von den Staaten anerkannt werden, ansonsten würden Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb ergriffen werden. Obwohl jeder Staat sein Steuersystem frei gestalten und ausüben darf, darf er andere Staaten nicht hindern, deren Steuersystem durchzusetzen. Künftig soll dahingehend international stärker zusammen gearbeitet werden. Sowohl bei der Finanzmarktaufsicht als auch beim Steuerrecht sollen stärkere Überwachungen durchgeführt werden. Es soll kein schädlicher Steuerwettbewerb auf Kosten anderer stattfinden.

Interessante steuerliche Hinweise für Existenzgründer sind in der neuen kostenlosen Info-Broschüre der Senatorin für Finanzen abgedruckt. Die Freie Hansestadt Bremen hat diese am 07.10.2008 bekannt gegeben. Diese Steuertipps sollen dem Steuerpflichtigen den Start in die Selbständigkeit erleichtern. Die Broschüre gibt es in allen Finanzämtern, im Haus des Reichs (ZIA) und im BürgerServiceCenter Mitte. Erwähnenswert ist noch, dass diese neuaufgelegte Broschüre für Existenzgründer auch im Internet abgedruckt ist und dort eingelesen oder heruntergeladen werden kann. Die Adresse lautet www.finanzen.bremen.de/info/existenzgruendung.