Berichte über

28. Apr. 2010

Die Städte und Gemeinden fordern erneut, dass die Gewerbesteuer für die freien Berufe kommen soll. Mit der Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe kämen zusätzliche Gelder in die Kassen der Städte und Gemeinden. Nach deren Meinung nutzten nämlich diese die von den Städten finanzierten kommunalen Infrastrukturmaßnahmen genauso wie die Gewerbebetriebe. Dem hatte allerdings das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 15.1.2008 widersprochen. Es sei verfassungsrechtlich nicht erforderlich, die Freiberufler in die Gewerbesteuer einzubeziehen. Der Bund der Steuerzahler ist absolut dagegen, dass die Gewerbesteuer auf die freien Berufe ausgedehnt wird. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke sagte hierzu: “Weitere Personengruppen oder Unternehmen in eine Steuer einzubeziehen, die gravierende Mängel und Nachteile aufweist, ist Ausdruck von Hilflosigkeit ersten Ranges.” Außerdem sei nicht die Ausdehnung dieser Steuer erforderlich, sondern der Abbau der Steuer. Der Bund der Steuerzahler schlägt in einer aktuellen Studie vor, die Gemeinden mit verfassungsrechtlich abgesicherten Beteiligungen an der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer auszustatten. Zudem sollten die Gemeindeanteile von Einkommen- und Körperschaftsteuer mit begrenzten Hebesatzrechten versehen werden. Die Gewerbesteuer verstoße gegen  die Steuergerechtigkeit im Sinne einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und gegen das Prinzip der Steuervereinfachung und weise außerdem schwerwiegende konjunktur- und kommunalpolitische Mängel und Nachteile auf.

21. Apr. 2010

Rechtzeitig an das Alter und die Absicherung der Finanzierung des Altwerdens denken, wird heutzutage immer wichtiger. Es macht sich im Alter bezahlt, wenn man rechtzeitig eine Investition in Wohneigentum tätigt. Wer hat mehr Geld im Alter – Mieter oder Hausbesitzer? Das statistische Bundesamt gibt den monatlichen Mietwert der selbst genutzten Immobilie mit 530 Euro an. Das ist eine Art zweite Rente, über die die Miethaushalte nicht verfügen. Wagt man einen Blick in die Haushaltskassen der deutschen Rentner, dann ist eindeutig klar, dass Wohnungseigentümer oder Hausbesitzer im Ruhestand deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als Mieter. Außerdem kann die eigene Immobilie beliehen werden, wenn das Geld im Alter nicht reichen sollte. Langfristig sinken bei Eigentümern die Wohnkosten auf 8% des Haushaltsbudgets. Bei den Mietern machen die Wohnkosten 30 % des jeweiligen Haushaltsbudgets aus. Also, es könnte sinnvoll, sich schon jetzt Gedanken über die Zukunft zu machen. Und die Zinsen für Baudarlehen sind aufgrund der anhaltenden Finanzkrise immer noch niedrig.

11. Apr. 2010

Viele Kinder machen nach dem bestandenen Schulabschluss ein freiwilliges soziales Jahr. Das kann zum Beispiel in einer Einrichtung für behinderte Kinder sein. Doch was ist mit der Rente. Erwirbt man während dem freiwilligen sozialen Jahr Rentenanteile? Ja. Es werden die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rente während dieser Zeit vom Träger der Maßnahme, also dem Arbeitgeber, alleine gezahlt. Die Bemessung der Beitragshöhe orientiert sich am Taschengeld und dem Wert der Sachbezüge, darunter fallen die Unterkunft, die Verpflegung und die Arbeitskleidung. Auf der Grundlage der Sozialversicherungsentgeltverordnung werden die Werte errechnet und zur Rente gezählt.

6. Apr. 2010

Das Hamburger Modell ist ein Patientenrecht, um schrittweise zurück zum Job zu gelangen. Durch eine Krankheit spontan aus der Arbeitswelt gerissen, anschließend zur Reha. Kein seltener Fall. Doch wie klappt die Rückkehr in die Arbeit. Das Hamburger Modell hilft. Der Sinn ist, dass Mitarbeiter, die längere Zeit krank waren, wieder an den Arbeitsablauf gewöhnt werden. Die Stunden werden langsam gesteigert, damit am Ende der Eingliederungsphase wieder die volle Arbeitsleistung zu schaffen möglich ist. Diese Wiedereingliederung kann je nach Gesundheitszustand des Mitarbeiters zwischen 6 Wochen und 6 Monaten dauern. Sowohl der Arzt als auch der Patient müssen der Eingliederung zustimmen. Gemeinsam wird beim Arbeitgeber ein Antrag gestellt. Dieser muss zustimmen, nur dann kann die Maßnahme beginnen. Der Arbeitgeber zahlt während dieser Zeit keinen Lohn, er hat also gewissermaßen kein Risiko bei der Wiedereingliederung seines Arbeitnehmers. Dieser erhält während der Eingliederung mit dem Hamburger Modell Krankengeld von seiner Krankenkasse, Übergangsgeld von dem Rentenversicherungsträger oder Verletztengeld von der Berufsgenossenschaft – jeweils je nach Zuständigkeit.

6. Apr. 2010

Alle Krankenkassen haben den gleichen Beitragssatz von 14,9 %. Muss man nun im Fall eines Wechsels zwischen den Krankenkassen wählen, so ist die günstigere Kasse die, die zu dem allgemeinen Beitragssatz die besseren Leistungen anbieten kann. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen werden von der Deutschen BKK, der DAK und der KKH-Allianz erhoben, weitere wollen folgen. Ohne Einkommensprüfung dürfen die Krankenkassen bis zu 8 Euro pro Monat verlangen. Höhere Pauschalen können sie nur nach einer Einkommensprüfung erheben, sie sind dennoch auf 1 % des Einkommens, maximal 37,50 Euro pro Monat beschränkt. Sobald die Krankenkasse den Sonderbeitrag erhebt, greift das Sonderkündigungsrecht. Und, was auch nicht jeder weiß. Der Beitrag wird nicht automatisch vom Gehalt abgezogen, sondern muss nach Erhalt der Rechnung selbst gezahlt werden. Befreit von den Zusatzbeiträgen der Krankenkassen sind Versicherte, die eine Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen. Ebenso befreit sind Heimbewohner, die ergänzende Sozialhilfe beziehen. Ebenso fallen Langzeitarbeitslose darunter, sie können in Härtefällen vom Zusatzbeitrag befreit werden.

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