An die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung ist seit Anfang diesen Jahres von den Arbeitgebern der Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme zu melden. Dies muss geschehen wegen einer Änderung des § 28 a Abs. 4 SGB IV. Betroffen sind von der sofortigen Meldepflicht bestimmte Berufszweige, wie Personen im Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbungsgewerbe, im Personenbeförderungsgewerbe, im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe, im Gebäudereinigungsgewerbe und in der Fleischwirtschaft. Unternehmen der Forstwirtschaft gehören ebenfalls dazu, wie auch Firmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen. Nach dem neu eingefügten § 2 a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes müssen diese genannten Personen bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen. Auf Verlangen müssen sie eines dieser Dokumente den Behörden der Zollverwaltung vorlegen. Auf diese Pflicht muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nachweislich und schriftlich hinweisen. Dieser Hinweis muss für die Dauer der Arbeiten aufbewahrt werden und auf Verlangen bei Prüfungen vorgelegt werden.

In diesen Tagen wird sehr viel über die Rentner, deren Renten und die Steuerpflicht der Rentner geschrieben. Dennoch ist Fakt, dass bereits seit 2005 die gesetzlichen Renten stärker besteuert werden. Mindestens zu 50 % werden die Renten seitdem besteuert. Vorher galt der sogenannte Ertragsanteil der Renten, der besteuert wurde, das waren 10 % bis 32 %, je nach Rentenart und Alter bei Rentenbeginn. Haben Renten im Jahr 2005 begonnen, so gilt der steuerpflichtige Anteil in Höhe von 50 %. War die erste Rentenzahlung dagegen ein Jahr später, also 2006, dann war der steuerpflichtige Anteil schon bei 52 %. Jedes Jahr kommen 2 % dazu. Demnach sind es bei Renten, die dieses Jahr beginnen 58 %, die lebenslang steuerpflichtig angesetzt werden. Die restlichen 42 % sind der lebenslange Freibetrag des Rentners, auch, wenn sich die Rente erhöhen sollte, bleibt dieser Freibetrag immer gleich. Um zu berechnen, ob ein Rentner mit seiner Rente und eventuellen Zusatzeinnahmen, wie Zinsen oder Mieteinkünften, steuerpflichtig in der Einkommensteuer wird, müssen einige Freibeträge beachtet werden. Zuerst sei der Grundfreibetrag genannt, der bei Alleinstehenden bei 7834 Euro liegt und bei Verheirateten bei 15668 Euro. Nur, wenn die Einkünfte diese Grenzen überschreiten, können Steuerzahlungen entstehen. Es gibt weiterhin den Behindertenfreibetrag und auch den Altersentlastungsbetrag für Rentner über 64 Jahren. Bezieht der Rentner etwa neben der Rente noch Gehalt, so ist der Arbeitnehmerfreibetrag in Höhe von 920 Euro pro Jahr anzusetzen. Das steuerpflichtige Einkommen mindern außerdem Versicherungen, wie Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, Unfall- und Haftpflichtversicherungsbeiträge, zudem sind Spenden steuerlich absetzbar. Bei Zweifel im Hinblick auf die Steuerpflicht sollte man einen Steuerberater aufsuchen oder sich mit dem Finanzamt in Verbindung setzen.

Die Schonfrist für die Abwrackprämie ist beschlossen. Gestern, am 25.03.2009 einigten sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Die bisher vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro werden aufgestockt. Um welchen Betrag bleibt derzeit noch ein Geheimnis. Über das Jahr 2009 hinaus soll die Abwrackprämie allerdings nicht verlängert werden. Die sogenannte Umweltprämie ist ein Bonusprogramm, bei dem jeder Autofahrer profitiert, der einen Neuwagen oder Jahreswagen kauft und dafür sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lässt. Man spricht hier von dem wohl wirkungsvollsten Instrument aus den Konjunkturpaketen der Regierung. Man rechnet damit, dass Ende April das bereitgestellte Geld schon aufgebraucht sein wird. Forsiert wurde das alles dadurch, dass sich Kunden die Prämie auch reservieren lassen können, wenn deren Wagen erst in vier oder fünf Monaten geliefert werden kann. Es wird spekuliert, dass die Aufstockung in Höhe von einer Milliarde erfolgen soll. Diese Entwicklung wurde vom ADAC äußerst positiv aufgenommen. Allerdings muss auch klar sein, dass nach Ende der Abwrackprämie vermutlich mit einem großen Einbruch in der Autoindustrie zu rechnen sein wird.

Der neue Personalausweis wird unser Leben sichtlich verändern. Er kommt im nächsten Jahr. Vom Aussehen her ist er klein wie eine Scheckkarte. Er verfügt über viele verschiedene, praktische Funktionen für den Alltag. Diese sind zum einen, dass man mit dem neuen Personalausweis Geld am Geldautomaten abheben kann, damit ersetzt er praktisch die Bankkarte. Weiterhin ermöglicht er Händlern und staatlichen Stellen im Internet die eindeutige Identifikation des Besitzers. Genau das spart nämlich viel Zeit und Schreibarbeiten. Ganze Behördengänge lassen sich bequem von zu Hause erledigen. Der Nutzer muss nicht mehr erst zur Post gehen und seinen Ausweis zur Identifikation der Person vorlegen, ein Dokument mitnehmen und es dann unterschrieben wieder zurückschicken. Welch eine große Vereinfachung. Man kann sich in den Personalausweis sogar seine Unterschrift eintragen lassen. Damit kann man dann online einen Vertrag abschließen und so den Weg zum Notar sich sparen. Die verschiedenen Passwörter, die man sich vorher alle merken musste, kann man ab 2010 gegen eine Gebühr alle auf dem neuen Personalausweis abspeichern. Ein richtiges Wunderding - der neue elektronische Personalausweis.

Spenden ins EU-Ausland sind steuerlich absetzbar. Was bisher nicht möglich war, ist nun möglich. Bisher waren diese nur in der privaten Einkommensteuererklärung steuerlich absetzbar gewesen, wenn sie an Institutionen im Inland, die dafür ermächtigt waren, geleistet wurden. Nun gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 27.01.2009. Danach können Spenden an gemeinnützige Einrichtigungen im EU-Ausland in Deutschland steuerlich abgesetzt werden. Das ist ein großer Fortschritt.

Es gibt grundlegende Änderungen beim Thema Betreuungsunterhalt. Der BGH hat ein Grundsatzurteil zum Betreuungsunterhalt gefällt. Alleinerziehende sollen künftig schneller nach der Scheidung wieder einen Vollzeitjob annehmen. Bisher war es so gewesen, dass die geschiedene Frau bis zum 8. Lebensjahr des Kindes gar nicht arbeiten musste. Bis zum 15. Lebensjahr des Kindes war ihr eine Halbtagstätigkeit zumutbar. Dieses sogenannte Altersphasen-Modell gibt es nicht mehr. Nach dem neuen Unterhaltsrecht 2008 kann somit der Unterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes bereits im Grundschulalter entfallen. Die Betreuung des Kindes steht dennoch nach wie vor im Mittelpunkt. Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt gilt nur für die ersten drei Lebensjahre des Kindes, er ist aber aus Billigkeitsgründen verlängerbar. Hierbei muss immer der Einzelfall betrachtet werden. Aber grundsätzlich besagt die neue Reform, dass Geschiedene künftig schneller wieder arbeiten gehen müssen.

Die Abwrackprämie ist in vollem Gange. Gibt es die Abwrackprämie auch für Re-Import Fahrzeuge aus dem Ausland? Zunächst einige wichtige Hinweise. Antragsberechtigt sind nur Privatpersonen. Werksangehörige dürfen auch Neuwägen verkaufen, wenn sie maximal ein Jahr auf sie zugelassen waren. Die Abwrackprämie gibt es für Personenkraftwagen, für Reisemobile oder Kleinbusse mit Euro 4 - Norm. Um die Prämie zu erhalten muss man das Antragsformular einreichen und den Verschrottungsnachweis. Der Kfz-Brief des Altfahrzeuges muss im Original abgegeben werden, um Gestaltungsmissbrauch vorzubeugen, sprich das alte Auto nicht weiter verkauft werden kann. Das Neufahrzeug muss auf den Antragsteller zugelassen werden. Das Altfahrzeug muss mindestens neun Jahre alt sein und mindestens ein Jahr auf den Antragsteller schon zugelassen gewesen sein. Die Prämie ist bis zum 31.12.2009 begrenzt. Nun noch etwas ganz Wichtiges. Aus europarechtlichen Gründen ist die Beschränkung der Abwrackprämie auf in Deutschland hergestellte oder gekaufte Fahrzeuge nicht zulässig. Soll heissen, dass der Neu- oder Jahreswagen auch aus dem Ausland kommen kann. Die sogenannte Umweltprämie gilt also auch für Re-Import-Fahrzeuge aus dem Ausland.

Durch die Erbschaftsteuerreform vom 24.12.2008 hat es einen grundlegenden Systemwechsel gegenüber der bisherigen Rechtslage gegeben. Große und auch komplizierte Änderungen gab es bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen durch Schenkung oder den Erbfall. Es gibt neue Bewertungsregeln für das Betriebsvermögen. Wird das Betriebsvermögen nach dem neuen Recht ab 2009 generell mit dem Verkehrswert bewertet, so galt vorher die Bewertung des Betriebsvermögens von Einzelunternehmen, Freiberuflern und Gesellschaften auf der Basis der Steuerbilanzwerte. Man rechnet damit, dass durch die Erbschaftsteuerreform hier mit überhöhten Unternehmenswerten gerechnet werden muss. Die Ermittlung des Verkehrswertes erfolgt durch die Ableitung des Wertes aus Verkäufen unter fremden Dritten oder durch die Wertermittlung unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten. Können die Werte so nicht ermittelt werden, so erfolgt eine Schätzung, bei der der Liquidationswert die Untergrenze bildet. Hier sieht das Gesetz ein pauschaliertes Ertragswertverfahren vor, das den Unternehmenswert ermitteln soll. Der nachhaltig erzielbare Jahresertrag, etwa der Durchschnitt der letzten drei Jahresergebnisse wird multipliziert mit dem Kapitalisierungsfaktor, der den Basiszins am 01.01. zuzüglich pauschalem Risikozuschlag mit 4,5 % beinhaltet. Die Fachleute zweifeln vehement daran, ob die Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, die sogenannten Verschonungsregeln, die höheren Wertansätze ausgleichen können. Das bedeutet auch, dass künftig eine gute Beratung immer wichtiger wird, will man die Unternehmensfolge sinnvoll regeln.

Einmal im Leben ein Haus bauen. Wer träumt davon nicht. Und, wenn es dann wahr wird, dann muss eben auch auf jeden Cent geachtet werden, der ausgegeben wird. Gerne greift man da auf patente Helfer beim Bauen zurück. Das sind mit anpackende Freunde, Bekannte oder Verwandte. Alles schön und gut, aber was ist, wenn den Helfern beim Bauen etwas passiert. Völlig egal, ob diese umsonst oder entgeltlich ihre handwerklichen Leistungen bereitstellen beim Hausbau oder der Renovierung. sie müssen bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft angemeldet werden. Die Schutzbeiträge richten sich nach den Arbeitsstunden und dem jeweiligen Satz der Bau Berufsgenossenschaft. Denn, sollte ein Unfall geschehen und es bestünde kein Versicherungsschutz, dann könnte es mitunter sehr teuer werden für den Bauherrn. Und dann kommt natürlich noch die Gefahr hinzu, erwischt zu werden. Die Bauanmeldungen werden von den Ämtern an die Versicherer weitergeleitet zur Überwachung. Fazit: Patente Helfer beim Bauen besser bei der Berufsgenossenschaft anmelden.

Gewissermaßen als Vorreiter übernimmt der Freistaat Sachsen ab März diesen Jahres einen Teil der Kosten für die künstliche Befruchtung bei Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch. Die Therapiekosten hierfür sind sehr teuer und betragen bis zu 6000 Euro. Das Land gibt eine Finanzhilfe und zahlt dazu einen Zuschuss in Höhe von bis zu 1800 Euro. Damit wäre sicherlich vielen Paaren in ganz Deutschland geholfen, die durch eine künstliche Befruchtung ein Kind bekommen möchten. Andere Länder werden in Kürze überprüfen, ob sie diesem Beispiel auch folgen wollen.

Händler aus dem Internet müssen die Versandkosten angeben. Der Kunde muss, bevor er die Ware im Internet in den Warenkorb legt, darüber informiert werden, wie hoch die Versandkosten bei der getätigten Bestellung ausfallen. Fehlt die Angabe und ist der Kunde nicht mit den auf der zugestellten Rechnung angegebenen Kosten für die Lieferung einverstanden, so muss der Internet-Shop die Ware anstandslos auf Verlangen des Kunden zurücknehmen. Das haben die Richter in einem Fall vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt entschieden.

Wer kein Wohneigentum hat, der muss sich eine Wohnung mieten, in der er leben kann. Dafür zahlt er Miete. Was aber ist eine Indexmiete? Indexmiete nennt man eine Wohnungsmiete, die sich in gleichem Maße verändert wie der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherindex. Also Vorsicht, denn das kann ganz schön teuer werden. Nur der offizielle Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland ist als Maßstab zulässig. Dieser hat sich im letzten Jahr um 3 Prozent erhöht. Somit ist die Indexmiete auch um 3 Prozent gestiegen. Eine solche Mieterhöhung muss vorher vom Vermieter angekündigt werden und darf nur einmal im Jahr erfolgen. Aber trotzdem, wenn sich das jedes Jahr wiederholt, dann ist das mitunter ein sehr teures Mietobjekt.

Der Bundestag und der Bundesrat haben den Beschluss zur neuen Kfz-Steuer gefasst. Der ADAC begrüsst die neue Kfz-Steuerreform ausdrücklich. Eigene Forderungen sind darin auch enthalten. Man will erreichen, dass verstärkt PKW mit geringem Kraftstoffverbrauch gekauft werden. Damit würde der CO2-Ausstoß insgesamt sinken. Die Autokonjunktur erhält einen wichtigen Impuls. Die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer tritt zum 01.07.2009 in Kraft. Künftig wird dann die Steuerhöhe nach der Hubraumgröße und dem CO2-Ausstoß berechnet. Wichtig zu wissen: die neue Fahrzeugsteuer gilt vorerst nur für Neuwagen. Erst im Jahr 2013 ist es geplant die älteren Fahrzeuge umzustellen.

Wie fast schon zu erwarten war, wurde der Leitzins im Euro-Raum von 2 % auf 1,5 % gesenkt. Die anhaltende Rezession zwang die europäische Zentralbank gewissermaßen dazu. Der Leitzins ist der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft. Mit 1,5 % ist nun der niedrigste Stand seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 errreicht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt deutlich ihre Spuren. Die Europäische Zentralbank hofft durch die Senkung die Kredite für Investoren attraktiver zu machen. Leider müssen die kurzfristigen Geldanleger darunter leiden, da ihr Sparzins auch gesenkt wird. Andere Länder reagieren auf die weltweite Krise auch mit der Senkung des Leitzinses. In den USA und in Japan ist er praktisch bei null gelandet und in Großbritannien wurde er zeitgleich wie in Deutschland um 0,5 % gesenkt und liegt dort nun bei erschreckenden 0,5 %. Wo soll das noch hinführen?

Seit Anfang diesen Jahres gibt es die Abwrackprämie. Sie wurde eingeführt zur Ankurbelung der Autoindustrie. Und die Rechnung geht auf. Der Markt boomt. Man nennt sie auch Umweltprämie. Bezahlt wird sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Sie ist bis Ende 2009 befristet. Man erhält sie beim Kauf eines Neuwagen in Verbindung mit der Verschrottung des mindestens 9 Jahre alten PKWs. Auch für andere Branchen ist diese Geschäftsstrategie ein lukratives Geschäft. Die Elektrobranche macht sich das ebenso zu Nutzen wie auch die Möbelindustrie. Alt gegen Neu heißt die Devise. Bei Rückgabe der alten Waschmaschine, der alten Küche oder des ausgedienten Fernsehers gibt es eine Prämie oder sagen wir einen Rabatt. Desgleichen bei der Rückgabe von alten Töpfen oder alten Möbeln, natürlich immer in Verbindung mit einem Neukauf. Wem es gefällt. Sicher kann im einen oder anderen Fall ein Schnäppchen eingekauft werden und man hat gleichzeitig sein altes “Teil” entsorgt.

Nun hat es geklappt. Die neue Kfz-Steuer kommt. Die Reform ist gesichert. Am 04.03.2009 haben der Bund und die Länder im Vermittlungsausschuss ihren Streit über die Übertragung der Steuerhoheit an den Bund beigelegt. Die Länder waren mit der bisher angebotenen Ausgleichszahlung für den Wechsel der Kfz-Steuerhoheit nicht einverstanden. Nun fällt sie um 150 Millionen Euro höher aus als bisher geplant. Die Kfz-Steuerreform sieht vor, dass künftig, bzw. spätestens ab dem 01.07.2009, die Kfz-Steuer nach dem Hubraum und dem CO2-Ausstoss berechnet wird.

Der Bundesfinanzhof hat am 17.12.2008 einen Beschluss zum Thema Umsatzsteuerbefreiung für alle Glücksspiele mit Geldeinsatz erlassen. Er wurde nun am 18.02.2009 veröffentlicht. Zur Klärung ruft er den Europäischen Gerichtshof an. Rennwetten und öffentlich veranstaltete Lotterien sind in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit. Betreiber von Geldspielautomaten müssen stattdessen von jeher Umsatzsteuer auf ihre Umsätze bezahlen. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass grundsätzlich alle Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Und wegen der korrekten Auslegung dieser Richtlinie wurde nun der EuGH vom BFH angerufen. Die Mitgliedsstaaten sind nach dem Gemeinschaftsrecht angehalten, Glücksspiele jeglicher Art von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Bedingungen und Beschränkungen können sie dabei festlegen. Bisher ist die Umsatzsteuerregelung im § 4 Nr. 9 Buchstabe b des Umsatzsteuergesetzes vom deutschen Gesetzgeber geregelt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27.01.2009 in Luxemburg ein wichtiges Urteil zum Thema Spenden ins Ausland gesprochen. Spenden ins Ausland sind steuerlich absetzbar. Würde man sie von Spenden im Inland unterscheiden, so wäre das eine Ungleichbehandlung gegenüber den Einrichtungen im Ausland. Die EU-Richter urteilten, dass es eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstelle, die grundsätzlich verboten sei und gegen EU-Recht verstoße. Das höchste EU-Gericht war vom deutschen Bundesfinanzhof angerufen worden und hatte um Klärung gebeten. Somit ist es nun geklärt. Spenden an gemeinnützige Einrichtungen in andere EU-Staaten sind in Deutschland in der Steuererklärung absetzbar.