Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat dieser Tage mitgeteilt, dass er die Entscheidung, ob die Online-Werbung strittig ist, nicht treffen kann. Er gab diesbezüglich die Klage nach Luxemburg zum Europäischen Gerichtshof weiter. Grund ist die Tatsache, dass das deutsche Markenrecht auf EU-Vorschriften beruht. Und dafür ist der EuGH zuständig. Bei der Klage ging es darum, ob Adword-Werbung eine markenmäßige Benutzung darstellt. Geklagt hatte ein Erotikartikel-Händler. Es muss gerichtlich geklärt werden, ob der Markenname eines Konkurrenten als Adword verwendet werden darf. Adwords sind Schlüsselbegriffe, die werbetreibende Firmen im Internet haben, um Internetnutzer zu ihrer Suchmaschinen-Anzeige zu schicken. Der BGH entschied, dass in dem Bereich, wenn der Firmenname nicht als Marke eingetragen ist, der Konkurrent ihn sehr wohl als Adword einsetzen darf. Adwords erscheinen, sobald ein Schlüsselbegriff im Internet eingegeben wird, rechts neben der Trefferliste als Anzeige.

Am 01.01.2005 trat das neue Alterseinkünftegesetz in Kraft. Ab da wurden die Renten anders als vorher besteuert. Bis zum Jahr 2040 sollen die Renten voll besteuert werden, bis dahin wird der steuerpflichtige Anteil gleichmäßig jährlich erhöht. Hierbei ist das Jahr, wann die Rente eingetreten ist, ausschlaggebend. Bis Ende 2004 wurden die Renten nach der Ertragsanteilbesteuerung besteuert. Gegen die Anwendung des Alterseinkünftegesetzes hatte ein Steuerpflichtiger geklagt. Der Bundesfinanzhof hat hierauf nun am 26.11.2008 ein Urteil erlassen, das besagt, dass die Rentenbesteuerung, die seit 01.01.2005 Anwendung findet, verfassungsgemäß ist.

In einer Pressemitteilung vom 13.01.2008 teilte die Bundesregierung mit, dass die Privathaushalte und der Mittelstand in den Jahren 2009 und 2010 um ca. 18 Milliarden Euro entlastet werden. Geschehen soll dies durch die Senkung der Sozialabgaben und der Steuern. Damit erreicht werden soll die Stärkung der Binnennachfrage. Änderungen werden bei der Einkommensteuer die Herabsetzung des Eingangssteuersatzes von 15 % auf 14 % sein. Weiterhin wird der Grundfreibetrag erhöht sowie die Tarifkurve verschoben. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach. Man will den Bürger durch Steuersenkungen Anreize geben, die Wirtschaft anzukurbeln. Bekannt ist auch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge zum 01.07.2009 um 0,6 %. Einen Nutzen davon haben sowohl die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer als auch die Rentner.

Aus Brüssel kommt die folgende Nachricht: Die EU-Kommission will Europas Schifffahrt von Papierkram entlasten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss die Behörde gestern. Bisher gälten für Transporte zwischen EU-Häfen die gleichen Vorschriften wie im internationalen Verkehr, sagte Verkehrskommissar Antonio Tajani. ” Wir wollen das jetzt als Binnenverkehr gestalten.” Systematische Kontrollen und Nachweise der Seefracht im innereuropäischen Verkehr fallen dem Beschluss zufolge weg, Zollvorschriften sollen folgen. Die Kommission schätzt die Ersparnis auf 2,4 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren.

Der Bund der Steuerzahler teilte am 19.01.2009 in einer Pressemitteilung mit, dass wohl nicht, wie von der Bundesregierung angekündigt, jedes Kind den Kinderbonus einmalig im Jahr 2009 in Höhe von 100 Euro zugestanden bekommt. Der Kinderbonus ist im Konjunkturpaket II niedergeschrieben. Das Bundesfinanzministerium ist nun gefordert, eine Aufklärung zu leisten, warum bei den Kindern unterschieden ist. Fakt ist, dass Eltern von Kindern, für die sie kein Kindergeld mehr erhalten, den Bonus über die Einkommensteuererklärung 2009 an den Staat zurückzahlen müssen. Klarheit ist nun gefordert!

Die obersten Finanzbehörden haben am 01.02.2009 gleichlautende Erlasse zu den Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2008 bekannt gegeben. Hiernach lautet die Frist für die Abgabe von Einkommensteuer-, Körperschaft-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärungen auf den 31.05.2009. Bis zu diesem Datum muss die Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht worden sein. Werden die Steuererklärungen durch Personen aus den steuerberatenden Berufen erstellt, so müssen sie bis spätestens am 31.12.2009 beim Finanzamt eingereicht werden. Das Finanzamt hat die Möglichkeit, die Erklärungen auch vor Ende der Frist anzufordern. Gründe hierfür können etwa sein, dass sich im vergangenen Jahr eine hohe Nachzahlung ergeben hatte, dass nachträglich Vorauszahlungen festgesetzt wurden, dass die Erklärung verspätet abgegeben worden war oder wenn es die Arbeitslage der Finanzämter erfordert. Land- und Forstwirte, die ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, haben als Frist den 31.03.2010.

Das Bundeszentralamt für Steuern teilte am 23.12.2008 mit, welche Auswirkungen sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.12.2008 betreffend die Entfernungspauschale auf das Kindergeld ergeben. Durch das Urteil wurde festgestellt, dass für die Ermittlung der Entfernungspauschale schon der 1. Kilometer von der Wohnung zur regelmäßigen Arbeitsstätte zählt. Bisher wurden derartige Aufwendungen erst am dem 21. Kilometer anerkannt. Durch eine vorläufige Steuerfestsetzung gemäß § 165 der Abgabenordnung soll das neue Urteil schnellstmöglich angewendet werden, bis zur gesetzlichen Neuregelung des § 9 Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. Wird im Fall der Festsetzung des Kindergeldes durch das neu ergangene Urteil zur Entfernungspauschale die Grenze nach § 32 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unterschritten, so sind die Bescheide aufzuheben oder zu ändern. Einsprüche, die die Anerkennung der Fahrtkosten ab dem 1. Kilometer betreffen, sind zu bearbeiten und zuzulassen.

Die Oberfinanzdirektion Koblenz teilte am 07.01.2009 in einer Pressemitteilung mit, dass ab dem 08.01.2009 die neue ELSTER Version vom Finanzamt im Internet steht und kostenlos heruntergeladen werden kann. Zur Erklärung des Begriffs: ELSTER ist ein Programm zur elektronischen Erstellung und Übermittlung der Steuererklärung. Das Programm kann ab etwa Februar diesen Jahres als kostenlose CD bei den Finanzämtern abgeholt werden. Der Link zum Herunterladen lautet www.ElsterFormular.de. Steuererklärungen, die mittels ELSTER bei den Finanzämtern eingereicht werden, werden in allen Bundesländern bevorzugt bearbeitet.

Weitere neue BFH-Entscheidungen wurden zur Anwendung im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht. Bisher waren Entscheidungen aus finanzgerichtlichen Verfahren nur für die am Rechtsstreit beteiligten Personen bindend. Das Bundesministerium der Finanzen gibt in regelmäßigen Abständen die neuesten Urteile öffentlich bekannt und weist somit die Finanzämter an, die BFH-Urteile auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden. Das kann für den einen oder anderen Fall durchaus zum Vorteil sein. Der aktuelle Link des Bundesfinanzhofes hierzu lautet im Internet: www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen -.

Es gibt ab 2009 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigte Arabischen Emiraten. Das gab das Bundesministerium der Finanzen am 23.12.2008 in einer Pressemitteilung bekannt. Die OECD-Grundsätze werden nun besser umgesetzt, es besteht ein großzügiger Informationsaustausch, der gegen Steuerhinterziehung unfairen Steuerwettbewerb geführt werden soll. Es wird auch in Zukunft keine Vorteile für Staatsfonds geben. Die Quellenbesteuerung bleibt erhalten. In den Vereinigten Arabischen Emiraten werden so gut wie keine Steuern erhoben. Will man in Deutschland also die Doppelbesteuerung vermeiden, so bedient man sich der Anrechnungsmethode.

Die Bundesregierung gab am 29.12.2008 in einer Pressemitteilung eine Übersicht mit einer Reihe von gesetzlichen Neuerungen zum 01. Januar 2009 bekannt. Die Hauptthemen sind die Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes, steuerliche Erleichterungen wie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, das Jahressteuergesetz 2009, die Einführung der Abgeltungssteuer, Bürokratieabbau im Steuerverfahren und die Nutzung der Sparzulage für die Weiterbildung. Im Einzelnen auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass es bei der Erbschaftsteuer neue Steuersätze gibt, dass die Vererbung von Wohneigentum unter Ehepartner und auf Kinder erbschaftsteuerfrei bleibt. Der Übertrag einer Firma im Erbfall bleibt von der Erbschaftsteuer befreit, in bestimmten Fällen nur dann, wenn das Unternehmen 10 Jahre fortgeführt wird und die Mitarbeiter dabei bleiben dürfen. Künftig sollen als steuerliche Vereinfachung mehr Belege elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden können, um die Bürokratie des Steuerverfahrens so abzubauen. Die lange vorher angekündigte Abgeltungssteuer wird am dem 1.1.2009 eingeführt und kostet 25 % für Kapitalerträge zuzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag und 8 % Kirchensteuer. Weiterhin handelt es sich um Neuerung, dass aus Verträgen für vermögenswirksame Leistungen Beträge für die berufliche Weiterbildung entnommen werden können, ohne damit die Arbeitnehmersparzulage zu verlieren.